„Es braut sich was zusammen in Europa, aber wo sind die Friedensvermittler?“, fragte Pausch. Österreich könne diese Rolle leider nicht mehr einnehmen, weil die schwarz-grüne Bundesregierung keine glaubwürdige Neutralitätspolitik mehr mache. Die Neutralität - „ein Schatz für unsere Land“ - werde verspielt. Statt Österreich habe nun die Schweiz die Nase vorn bei Friedensstiftungen.
Hofburg führt seit 2016 ein Schattendasein in der Neutralitätspolitik
Hätte man gewusst, das der Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten war, die Europäische Union von einer Wirtschaftsgemeinschaft auch zu einer militärischen Konstruktion machen würde, wäre ein Beitritt Österreichs zur EU unmöglich gewesen, so Gottfried Pausch. Zudem führe die Hofburg seit 2016 ein „Schattendasein“ in der Neutralitätspolitik. Pausch nannte als Beispiel die Aussage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, man solle Entminungs-Trupps in die Ukraine schicken.
„Sky Shield“ verletzt den Staatsvertrag mit den Signatarmächten
Jetzt würde mit der Absichtserklärung, sich an dem NATO-Luftabwehr-Projekt „Sky Shield“ zu beteiligen, nicht nur ein Potemkinsches Dorf aufgebaut, sondern die Regierung würde damit auch den Staatsvertrag mit den vier Signatarstaaten verletzen. Laut diesem Staatsvertrag (das Original-Dokument liegt in Moskau) dürfe Österreich keine Geschütze haben, die eine Reichweite von 30 Kilometern überschreitet. Sowohl die noch im Rennen liegenden Waffen wie US-Patriot und Arrow 3 hätten aber eine Reichweite von 70 beziehungsweise 2.400 Kilometern.
Schweiz macht eine Volksabstimmung
Im Gegensatz zur Schweiz, die für diesen Ankauf von „Sky Shield“ eine Volksabstimmung macht, kette sich die österreichische Regierung - ohne das Volk dazu zu befragen - immer mehr an die NATO, so der Militär-Experte. Es würden mehrere Milliarden Euro beim Fenster hinausgeworfen, dazu gebe es ein „Medienwirrwarr“ rund um diese Regierungs-Entscheidung, weil Journalisten nur dem Bundeskanzler und der Verteidigungsministerin nachplappern und den Staatsvertrag offenbar nicht kennen würden.
Kritik an Höchstrichtern
In diesem Zusammenhang übte der Oberst auch heftige Kritik an dem Verfassungsgerichtshof, der diese Neutralitätsverletzung zulassen würde. Ein früherer Richter des Bundesverwaltsungsgerichts habe ihm einmal gesagt, so Gottfried Pausch, dass das größte Sicherheitsrisiko in Österreich die Höchstrichter wären, denn da würden alle parteipolitisch ausgesucht.
Das Recht geht vom Volk aus
Pausch warnte davor, das im Wohlstand das Wohlergeben sterbe, „wann man nicht aufpasst“. Man dürfe nicht vergessen, dass ein Krieg immer unendliches Leid hervorrufe und dass ein Krieg immer ein Versagen der Regierung sei. In Europa würden die Säbel rasselnd gemacht. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher sei für die Beibehaltung der Neutralität - und die Regierung sollte wissen, dass das Recht vom Volk ausgehe, erinnerte der Militär-Experte die derzeitigen Machthaber.